Italien verschärft Steuerpolitik: Auswirkungen auf digitale Dienstleistungen und Kryptowährungen
In einem bedeutenden Schritt zur Erhöhung der Staatseinnahmen hat Italien angekündigt, die Steuerbedingungen für digitale Dienstleistungen im Haushalt 2025 zu verschärfen. Diese Entscheidung, die von Maurizio Leo, dem stellvertretenden Wirtschaftsminister, bekannt gegeben wurde, könnte weitreichende internationale Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Verschärfte Steuer auf digitale Dienstleistungen
Italien führte 2019 eine Steuer von 3% auf Einnahmen aus Internettransaktionen ein, die auf digitale Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro abzielt, von denen mindestens 5,5 Millionen Euro in Italien erwirtschaftet werden müssen. Diese Steuer betrifft große Technologiekonzerne wie Meta Platforms Inc, Google und Amazon und hat bisher Einnahmen von 400 Millionen Euro generiert.
Die italienische Regierung plant nun, die Mindestvoraussetzungen für die Anwendung dieser Steuer abzuschaffen, was eine breitere Besteuerungsbasis schaffen könnte. Diese Maßnahme erfolgt ohne die stillschweigende Zustimmung der USA, was zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen führen könnte. Washington hat bereits in der Vergangenheit mit solchen Maßnahmen gedroht, da es die einseitigen europäischen Steuern auf digitale Dienstleistungen als ungerecht empfindet.
Erhöhung der Steuer auf Kryptowährungen
Neben der Verschärfung der Digitalsteuer hat Italien auch eine Erhöhung der Steuer auf Kapitalgewinne aus Kryptowährungen angekündigt. Die Steuer auf Gewinne aus Kryptowährungen wie Bitcoin wird von 26% auf 42% angehoben. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Plans, zusätzliche Einnahmen zu generieren und die Steuerpolitik an die sich schnell entwickelnde digitale Wirtschaft anzupassen.
Internationale und nationale Implikationen
Die Entscheidung, die Digitalsteuer zu verschärfen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Gesetzgebung zur globalen Mindeststeuer ins Stocken geraten ist. Trotz intensiver Bemühungen Italiens, die Gespräche im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft wiederzubeleben, sind die Verhandlungen aufgrund von Differenzen zwischen den USA, Indien und China ins Stocken geraten.
Ein Abkommen zwischen den USA und fünf EU-Ländern, das die von Washington angedrohten Zölle vorübergehend aussetzte, ist im Juni ausgelaufen. Dies erhöht die Unsicherheit über die zukünftigen Handelsbeziehungen und die Stabilität der internationalen Steuerpolitik.
Fazit
Italiens Entscheidung, die Steuerpolitik für digitale Dienstleistungen und Kryptowährungen zu verschärfen, spiegelt den dringenden Bedarf wider, die Staatseinnahmen zu erhöhen und die Steuerpolitik an die digitale Wirtschaft anzupassen. Während diese Maßnahmen kurzfristig zusätzliche Einnahmen generieren könnten, bergen sie das Risiko internationaler Spannungen, insbesondere mit den USA. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Steuerpolitik auf die italienische Wirtschaft und ihre internationalen Beziehungen auswirken wird.